Morddrohung gegen bulgarische AKW-Gegner
RWE fühlt sich nicht zuständig
Die bulgarischen Atomkraftgegner Petko Kovatchev und Albena Simenova haben in der vergangenen Woche Morddrohungen wegen ihres Engagements gegen das geplante AKW Belene erhalten. Beide wurden gewarnt, dass ihr Leben in Gefahr sei, wenn sie ihr Engagement gegen Belene fortsetzen.
Albena Simenova erhielt am folgenden Tag noch einen Anruf mit dem Hinweis, dass sie alle für den Tag geplanten Aktivitäten abblasen solle, wenn sie abends noch leben wolle. Für die 44-jährige ist dies keine neue Erfahrung, die prominente Umweltschützerin wurde bereits 2005 wegen ihres Engagements gegen Belene bedroht. Die Biobäuerin engagiert sich seit Mitte der Achtziger Jahre gegen das Belene-Projekt und war maßgeblich am Aufbau der bulgarischen Umweltbewegung nach Ende des Kommunismus beteiligt. Für ihr Engagement erhielt sie 1996 den renommierten Goldman Umwelt Preis. “2005 blieb es nicht nur bei Morddrohungen; es gab auch zwei Anschläge auf Albena.", erklärt Jan Haverkamp, Mittel- und Osteuropa-Experte von Greenpeace. “Auch diesmal sind wir sehr besorgt. Auffällig ist, dass die Drohungen jetzt kommen, wo Albena zahlreiche Gespräche mit lokalen Bürgermeistern führt, die beginnen, sich ebenfalls gegen Belene zu engagieren."
Die Bürgermeister hatten sich Anfang Dezember an RWE gewandt mit der Bitte, nicht als strategischer Investor bei Belene einzusteigen, da es zu viele Bedenken gegen das Projekt gibt. “RWE behauptet, dass Sicherheit oberste Priorität habe und dies auch für internationale Projekte gelte", erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald. “Nach unserer Bitte, beim bulgarischen Innenminister vorstellig zu werden, um sich für den Schutz der Atomkraftgegner einzusetzen, hat sich RWE jedoch nicht zurückgemeldet. Offenbar fühlt sich der Konzern hier nicht zuständig," berichtet Schücking. “Es ist uns ein Rätsel, wie RWE bei einem Projekt wie Belene hohe Sicherheitsstandards garantieren will, wenn in Bulgarien Projektkritiker um ihr Leben fürchten müssen," fügt sie hinzu.
Korruption und Bedrohung gehören in Bulgarien zum politischen Klima bis in höchste Kreise. Im vergangenen Jahr etwa musste Wirtschafts- und Energieminister Rumen Ovcharov zurücktreten, weil ihm vorgeworfen wurde, aus geschäftlichen Interessen Ermittlungen im Korruptionsskandal um das hauptstädtische Fernwärme-Unternehmen Toplofikazia Sofia beeinflusst und den obersten Ermittlungschef persönlich bedroht zu haben. Und im April dieses Jahres musste Innenminister Rumen Petkov zurücktreten: nach zwei Auftragsmorden am Geschäftsführer des Energieunternehmens Atomenergoremont und dem Schriftsteller Georgi Stoev wurde ihm vorgeworfen, Kontakte zu einem Brüderpaar zu besitzen, das der organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Und im November 2008 strich die EU Bulgarien Fördergelder wegen der grassierenden Korruption.
Kontakt:
Heffa Schücking, urgewald, 0160-96761436
Hintergrund:
RWE will 1,5 Milliarden Euro in den Bau des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien investieren. Der Konzern bewirbt sich außerdem um eine Beteiligung an dem umstrittenen Atomkraftwerk Cernavoda 3 & 4 im Süden Rumäniens. Beide Projekte wurden zu Sowjetzeiten geplant und nach der Wende verworfen. Sie liegen in einer Region, in der regelmäßig starke Erdbeben stattfinden und gelten deshalb als zwei der risikoreichsten Atomprojekte, die derzeit in Europa geplant sind.
1983 warnten selbst sowjetische Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerks in Belene und auch der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Dr. Georgui Kastchiev, kritisiert das Projekt.
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